Online-Durchsuchung - der Staats-Trojaner

Seitdem das Bundeskanzleramt am 25. April 2007 eingeräumt hat, dass die mittlerweile vorläufig ausgesetzten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern auf der Basis einer Dienstvorschrift des früheren Bundesinnenminister Otto Schily bereits seit 2005 durchgeführt wurden, hat sich der Streit um die Maßnahme weiter verschärft. Am 2. Mai 2007 äußerte Schilys ehemaliger Staats-sekretär Lutz Dizwell in einem Interview mit der tageszeitung, Schily habe dem Verfassungsschutz nicht bewusst die Befugnis zum Ausspähen privater Computer gegeben. Er habe geglaubt, die Dienstvorschrift ermögliche nur die Beobachtung von Internetforen, nicht jedoch die Überwachung privater Computer. Nach Aussage des damaligen Koalitionspartners waren die Grünen über die Dienstanweisung nicht informiert, aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte keine Kenntnis des Vorgangs. Nur das parlamentarische Kontrollgremium sei informiert worden. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin an der Online-Untersuchung festhalten und sie auf eine rechtliche Grundlage stellen.

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