Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter über 15.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn“.
Organisiert
wurde die Demo von Bürgerrechtsvereinen, die sich im AK Vorratsdatenspeicherung
zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55
Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen,
ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge,
Ärzteverbände und der Chaos Computer Club.
Die Polizei
zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut
heise.de nach oben. "Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und
Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte der Datenschutzbeauftragte von
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de.
Rena Tangens vom
FoeBuD e.V.: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite
Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen
nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der
Bundestag muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
ablehnen."
Bunte
Demonstration
Rena Tangens
sagte: "Insgesamt war es eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration,
auf der die Hacker neben Ärzten und die Julis neben der Linkspartei einträchtig
demonstriert haben." Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake
des FoeBuD (Bild: FoeBuD), der 'gläserne Patient' auf dem Wagen der freien
Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde. Patrick Breyer, vom AK
Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die
Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits
haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu
unterstützen.
Kritik am
Vorgehen der Polizei
Deutlich
kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der
linksradikalen Demo-Teilnehmer: "Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten
hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits
unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente
reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive
Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation
durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den
Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt
haben."
Quelle: FoeBuD e.V.