Neues Datenschutz-Gesetz beschlossen Am frühen Abend des 3. Juli war es endlich so weit: Der deutsche Bundestag hat die Änderungen zum BDSG doch noch beschlossen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beurteilt die neuen Regelungen insgesamt positiv.   mehr...

Am Freitag den 10. Juli 2009 hat der Bundesrat die sogenannte BDSG-Novelle II verabschiedet Neben einer Änderung der Zulässigkeit der personalisierten Werbung werden auch der Beschäftigtendatenschutz und die Auftragsdatenverarbeitung rechtlich neu gestaltet.   mehr...

Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juli nunmehr doch noch die 2. Datenschutznovelle als absoluten Schnellschuss auf dem Weg gebracht. Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen für die praktische Arbeit der Unternehmen erhebliche Konsequenzen mit sich. Die Gesetzesänderungen sollen bereits am 1.September 2009 in Kraft treten. Für einige Regelungen wird es jedoch lange Übergangsfristen geben.    mehr...

Online-Durchsuchung - der Staats-Trojaner Seitdem das Bundeskanzleramt am 25. April 2007 eingeräumt hat, dass die mittlerweile vorläufig ausgesetzten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern auf der Basis einer Dienstvorschrift des früheren Bundesinnenminister Otto Schily bereits seit 2005 durchgeführt wurden, hat sich der Streit um die Maßnahme weiter verschärft. Am 2. Mai 2007 äußerte Schilys ehemaliger Staats-sekretär Lutz Dizwell in einem Interview mit der tageszeitung, Schily habe dem Verfassungsschutz nicht bewusst die Befugnis zum Ausspähen privater Computer gegeben. Er habe geglaubt, die Dienstvorschrift ermögliche nur die Beobachtung von Internetforen, nicht jedoch die Überwachung privater Computer. Nach Aussage des damaligen Koalitionspartners waren die Grünen über die Dienstanweisung nicht informiert, aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte keine Kenntnis des Vorgangs. Nur das parlamentarische Kontrollgremium sei informiert worden. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin an der Online-Untersuchung festhalten und sie auf eine rechtliche Grundlage stellen.   mehr...

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Mit Gültigkeit vom 26.8.2006 beschließt der Gesetzgeber das ´erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (1. MittStBürokratieAbbG)´ in dem auch einige Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geändert wurden. Speziell wurde hier die Bestellpflicht eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten von 4 Mitarbeitern auf ´mehr als 9 Personen´ geändert (zu den ´Personen´ zählen nunmehr auch Inhaber, Geschäftsführer, Auszubildende, mitarbeitende Ehefrauen, Aushilfen, Freiberufler usw. - sofern diese personbezogene Daten verarbeiten).  mehr...

Bund nimmt Bundesdatenschutzauditgesetz in Angriff Sechs Jahre nach Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, in dem auch eine allgemeine Regelung zum Datenschutzaudit enthalten ist, hat das Bundesministerium des Innern Interessenverbänden und Bundesländern jetzt einen Referentenentwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes (BDSAuditG) mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt.   mehr...

Internationale Datenschutzkonferenz in Montreal Bei der 29. Internationalen Datenschutzkonferenz vom 26. bis zum 28. September 2007 in Montreal, Kanada, treffen sich die unabhängigen Datenschutzbeauftragten aus aller Welt mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft.   mehr...

Urteil untersagt Aufzeichnung von IP-Adressen im Logfile Das Landgericht Berlin (AZ 23 S 3/07) hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.   mehr...

US-Studie zeigt, dass PC-Sicherheit meist überschätzt wird    mehr...

Entsorgte Festplatten geben Daten preis Eine internationale Studie hat von Unternehmen entsorgte Festplatten untersucht und festgestellt, dass Daten vor der Entsorgung nicht immer ausreichend sicher gelöscht werden.   mehr...

Datensicherung verboten? Seit der so genannte Hacker-Paragraf 202c StGB gilt, herrscht Unsicherheit in der Sicherheitsbranche: Macht sich nun strafbar, wer an der Verbesserung der Sicherheit von IT-Systemen arbeitet? Die IT-Branche fürchtet Behinderungen ihrer Arbeit.   mehr...

Astronomische“ Kosten für Vorratsdatenspeicherung    mehr...

Tausende gehen gegen Überwachungswahn auf die Straße Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter über 15.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn“.   mehr...

Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Bestellung eines DSB Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf   mehr...

Geodatenschutzgesetz gefordert    mehr...

RFID-Etiketten im Einsatz Die Warenhauskette Karstadt hat den Echtbetrieb von RFID-Technologie gestartet.   mehr...

Online-Durchsuchung: ein Risiko für Provider und ihre Kunden Von den geplanten Online-Durchsuchungen sind Provider und ihre Kunden massiv betroffen.   mehr...

Bundeskabinett verabschiedet Pläne zur Erhöhung der IT-Sicherheit Die Innere Sicherheit ist untrennbar mit sicheren Informationsinfrastrukturen verbunden. Als Reaktion auf die qualitativ und quantitativ ansteigende IT-Bedrohungslage hat das Bundeskabinett mit dem Umsetzungsplan für die Bundesverwaltung (UP Bund) und dem Umsetzungsplan für die Kritischen Infrastrukturen (UP KRITIS) IT-Sicherheitsleitlinien für wichtige Bereiche unseres Landes behandelt.   mehr...

Schnellkurs Datenschutz In vielen Unternehmen kommt der Datenschutz zu kurz, weil im IT-Alltag andere Themen wichtiger erscheinen. Die Folge: Unternehmen gehen – meist unwissentlich – Risiken ein, bis hin zur persönlichen Haftung der Geschäftsführung. Dieser Schnellkurs zeigt, wie auch kleinere Firmen Informationen über Kunden, Lieferanten oder Mitarbeiter ohne großen Aufwand schützen.   mehr...

Imageverlust durch Datenklau    mehr...

Mobile Computer sind noch immer Sicherheitsrisiko Einer aktuelle Studie zufolge nehmen die meisten Mitarbeiter mit mobilen Endgeräten die möglichen Sicherheitsprobleme nicht ernst genug.   mehr...

Trojanerfrage mit im Gepäck bei Merkels Chinareise    mehr...

Lohnsteuerkarte bald nur noch elektronisch? Erschreckende neue Dimension des Steuerdatenpools   mehr...

Erneute Forderungen nach staatlich unabhängigen Datenschutzkontrollen! Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben, um eine flächendeckend staatlich unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland zu erreichen.   mehr...

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) begründen fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 6 U 12/07).   mehr...

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln Zu enge Verflechtungen mit den Innenministerien: Der EU-Kommission sind die deutschen Datenschutzbehörden im Bereich der Privatwirtschaft nicht unabhängig genug. Weil die Bundesregierung bisher auf die Kritik nicht reagiert hat, droht die EU jetzt mit einer Klage.   mehr...

Datenschutz für die Website Was Firmen beachten müssen, die auf ihrer Website personenbezogene Daten erfassen   mehr...

Spuren im Internet minimieren! Wenn Mitarbeiter im Internet surfen dürfen, hinterlassen sie digitale Fingerabdrücke im weltweiten Netz. Diese Spuren lassen Rückschlüsse auf Verhalten und Gewohnheiten und auch auf die Struktur des Unternehmens selbst zu.   mehr...

Wegfall des Briefmonopols – Wegfall des Datenschutzes? Zum Ende des Jahres läuft die vom Gesetzgeber der Deutschen Post AG eingeräumte Exklusivlizenz aus.   mehr...

Suchmaschinen verbessern den Datenschutz Nach Kritik von Datenschützern und entsprechender Ankündigung von Marktführer Google wollen auch Microsoft und Ask.com bei ihren Internet-Suchmaschinen den Datenschutz verbessern. Künftig sollen personenbezogene Daten nach einem Besuch der Seite nur noch eineinhalb Jahre lang gespeichert werden, teilte Microsoft mit. Bisher speichert das Unternehmen die Daten zwei Jahre lang. Ask.com kündigte an, kostenlose Software für anonyme Recherchen im Internet anzubieten.´ [dpa] HB 27.-29.7.07 S. 19

Steuer-ID ab 1. Juli 2007: Die Verkettung kann beginnen Juli 2007: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - ULD - in Kiel warnt vor der erstmaligen Einrichtung einer zentralen Bevölkerungsdatei in Deutschland   mehr...

Gutachten: Datenschützer lehnen Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2007: Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind. Dementsprechend appellieren sie an die Politiker, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.   mehr...

Der ´elektronische Einkommensnachweis´ - ELENA - ein Synonym des zunehmenden Datensammeleifer deutscher Behörden Mai 2007: Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat sich besorgt über den zunehmenden Datensammeleifer deutscher Behörden geäußert. Die Datensammelei vernachlässige nach Auffassung des Dachverbandes der deutschen Informatiker das Gebot der Datensparsamkeit und höhle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus, geht aus einer Mitteilung hervor. Besonders der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) wird von der GI kritisiert, weil die Einkommensdaten zwar verschlüsselt hinterlegt werden sollen, die Entschlüsselung aber mit einem einfach hinterlegten Masterkey jederzeit möglich sein soll. Ohne eine technische Änderung der mangelhaften Verschlüsselung bei ELENA könnte eine Gesetzesänderung ausreichen, damit die Daten für andere, heute nicht zugriffsberechtigte Behörden verfügbar werden. ´Dass eine solche ´Umwidmung´ nicht auszuschließen ist, zeigt schon die derzeitige Diskussion um die polizeiliche Auswertung von Maut-Daten´, erklärte Jarke die ablehnende Haltung der Informatiker.

Online-Durchsuchung - der Staats-Trojaner Seitdem das Bundeskanzleramt am 25. April 2007 eingeräumt hat, dass die mittlerweile vorläufig ausgesetzten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern auf der Basis einer Dienstvorschrift des früheren Bundesinnenminister Otto Schily bereits seit 2005 durchgeführt wurden, hat sich der Streit um die Maßnahme weiter verschärft. Am 2. Mai 2007 äußerte Schilys ehemaliger Staats-sekretär Lutz Dizwell in einem Interview mit der tageszeitung, Schily habe dem Verfassungsschutz nicht bewusst die Befugnis zum Ausspähen privater Computer gegeben. Er habe geglaubt, die Dienstvorschrift ermögliche nur die Beobachtung von Internetforen, nicht jedoch die Überwachung privater Computer. Nach Aussage des damaligen Koalitionspartners waren die Grünen über die Dienstanweisung nicht informiert, aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte keine Kenntnis des Vorgangs. Nur das parlamentarische Kontrollgremium sei informiert worden. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin an der Online-Untersuchung festhalten und sie auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Newsletter zum Datenschutz - von Rechtsanwältin Denise Giesen VoIP: Telefonieren über das Internet – Nutzer sollten sich vorher über die Datenschutzrisiken informieren Bundesrat hat Entwurf zur Änderung des derzeitigen Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt Berufsvertreter der Rechtsanwälte können sich nicht einigen: Die einen fordern eine Sonderstellung und erkennen das BDSG nicht an – die anderen unterstützen voll den Kanzlei-Datenschutz  mehr...